Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Peter Walter, Walter Grafik Design, Tempelseestr. 14, 63071 Offenbach, waltergrafik@yahoo.de
1. Geltungsbereich
- Vertragsgrundlage: Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Peter Walter, Walter Grafik Design (nachfolgend „Designer“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) über Designleistungen.
- B2B-Fokus: Diese Bedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Designer stimmt ihnen schriftlich zu.
2. Leistungsumfang und Korrekturschleifen
- Angebotsbindung: Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot des Designers.
- Inkludierte Korrekturen: Im vereinbarten Honorar sind drei Korrekturschleifen nach Vorlage der ersten Entwürfe enthalten.
- Mehraufwand: Weitergehende Änderungswünsche oder nachträgliche Konzeptänderungen werden nach dem vereinbarten Stundensatz zzgl. MwSt. gesondert abgerechnet.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
- Zulieferung von Material: Der Kunde stellt alle für das Projekt notwendigen Texte, Bilder, Logos und Informationen rechtzeitig in digitaler Form zur Verfügung.
- Rechteprüfung: Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung aller übergebenen Materialien berechtigt ist, und stellt den Designer von Ansprüchen Dritter frei.
- Verzögerungen: Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich evtl. vereinbarte Lieferfristen entsprechend.
4. Abnahme und Mängelrüge
- Abnahmepflicht: Nach Fertigstellung der Leistung ist der Kunde zur schriftlichen oder mündlichen Abnahme verpflichtet, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
- Abnahmefiktion: Erfolgt innerhalb von sieben Werktagen nach Übergabe keine Rückmeldung des Kunden, gilt das Werk als abgenommen.
- Gestalterische Freiheit: Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind nach Abnahme der Entwürfe ausgeschlossen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Fälligkeit: Sofern nicht anders vereinbart, ist die Gesamtvergütung nach Auftragserfüllung und Abnahme fällig.
- Zahlungsziel: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
- Fremdkosten: Auslagen für Stockfotos, Schriftenlizenzen, Druckkosten oder Hosting werden nach vorheriger Absprache gesondert berechnet.
- Projektabbruch: Bricht der Kunde ein Projekt vorzeitig ab, hat der Designer Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen sowie auf Erstattung bereits entstandener Fremdkosten.
6. Urheberrecht und Nutzungsrechte
- Eigentumsvorbehalt: Alle Entwürfe, Reinzeichnungen und Konzepte unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Bis zur vollständigen Zahlung aller Rechnungen verbleiben sämtliche Rechte beim Designer.
- Umfang der Einräumung: Mit vollständiger Bezahlung erwirbt der Kunde das ausschließliche Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck, Zeitraum und räumlichen Umfang.
- Offene Dateien: Die Herausgabe von offenen Arbeitsdateien (z. B. Figma-, Adobe- oder CAD-Dateien) ist nicht Teil des Vertrags, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart und gesondert vergütet wurde.
- Referenzrecht: Der Designer ist berechtigt, die erstellten Arbeiten (auch Entwürfe) unentgeltlich zum Zweck der Eigenwerbung (z. B. auf der eigenen Website oder in sozialen Medien) zu nutzen und den Kunden als Referenz zu nennen.
7. Haftung
- Haftungsbeschränkung: Der Designer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
- Rechtliche Prüfung: Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit (z. B. Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht) der erstellten Designs trägt der Kunde. Der Designer führt keine juristische Prüfung durch.
8. Schlussbestimmungen
- Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Offenbach, Hessen, Deutschland.